Persönlichkeitsschutz gegenüber Massenmedien

Einem überaus aktuellen und gesellschaftlich höchst bedeutsamen Thema war eines der ersten vom Institut in Angriff genommenen Projekt gewidmet, nämlich dem Schutz der Persönlichkeitsrechte gegenüber Eingriffen durch Massenmedien.

Die Massenmedien können Persönlichkeitsrechte in mannigfacher Weise schwer verletzen: Fehlinformationen sind geeignet, den Ruf oder die Kreditwürdigkeit zu schmälern; Berichte können das Recht auf die Wahrung der Privatsphäre verletzen; erfundene Interviews mit bekannten Persönlichkeiten mögen zu einer Verfälschung des Persönlichkeitsbildes führen. Daraus ergeben sich vielschichtige Fragen, insbesondere welchen Schutz die Opfer genießen und welche Art von Ansprüchen ihnen zustehen könnten.

Bei der Lösung dieser Fragen muß man berücksichtigen, daß nicht nur die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen zur Diskussion stehen, sondern auch die Informationsfreiheit und das Recht des Journalisten auf freie Meinungsäußerung. Es sind somit gegenläufige Interessen im Spiel, und die Reichweite des Schutzes kann nur durch Abwägung der beidseitigen Interessen gefunden werden. Es ist bemerkenswert, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die in vielen Rechtsordnungen gezogene Grenzlinie zugunsten der Freiheit der Meinungsäußerung zu verschieben scheint.

Gelangt man zu dem Ergebnis, daß die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen rechtswidrig ist, so stellt sich die nächste Frage nach der Anspruchsgrundlage und den Anspruchsvoraussetzungen. Auf den ersten Blick scheint es selbstverständlich zu sein, daß hier das Schadenersatzrecht eingreift, aber in den berühmten deutschen "Caroline von Monaco"-Fällen wurde auch ein Bereicherungsanspruch in Erwägung gezogen . Es ist selbstverständlich, daß Schadenersatz- und Bereicherungsrecht unterschiedlich Anspruchsvoraussetzungen kennen.

Ferner ist zu berücksichtigen, daß ein Schadenersatzanspruch gegen ein Massenmedium wegen des Redaktionsgeheimnisses auf besondere Schwierigkeiten stoßen kann: Es kann für den Kläger unmöglich sein, das schuldhafte Verhalten eines Journalisten nachzuweisen oder auch nur die Voraussetzungen einer Gehilfenhaftung des Herausgebers. Eine strenge, verschuldensunabhängige Haftung von Massenmedien könnte einen Ausweg bilden, doch wird eine derartige Haftung keineswegs allgemein anerkannt. Wird ein Ersatzanspruch bejaht, so ist auch noch die Frage zu stellen, ob der Kläger auch "Wiederherstellung in den früheren Stand" (Naturalrestitution) begehren kann, z. B. einen Widerruf, oder ob ihm nur Geldersatz zusteht. Eine weitere Frage geht dahin, ob der Betroffene bloß Ersatz für seinen Vermögensschaden oder auch für seine ideellen Nachteile verlangen kann. Der deutsche "Caroline"-Fall macht darüber hinaus deutlich, daß auch die Bemessung des immateriellen Schadens Schwierigkeiten bereitet: Die Höhe des vom Gericht für ein erfundenes Interview zugesprochenen Betrages liegt außer jedem Verhältnis zu jenen Summen, die für Schmerzen aus einer Körperverletzung zuerkannt werden. Die Begründung des deutschen Bundesgerichtshofes für die Zuerkennung eines derart hohen Ersatzbetrages ging dahin, daß Massenmedien von derart gewinnbringenden Berichten abgehalten werden sollten. Das führt aber im Ergebnis zu einem Strafschadenersatz (punitive damages), den das selbe Gericht nicht allzu lange vorher nachdrücklich abgelehnt hat.

Die Publikation der Ergebnisse des Projektes bietet nicht nur nur einen Überblick über das geltende Recht in einigen europäischen Staaten (Deutschland, England, Frankreich, Italien, Österreich, Schweden, Schweiz, Spanien), in Südafrika und den USA sowie über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, sondern macht auch die Erfahrungen von Praktikern, nämlich von Mitarbeitern der Massenmedien, Anwälten und Richtern zugänglich. Zudem dient ein strafrechtlicher Beitrag der Erweiterung des Blickwinkels.

All diese Beiträge bilden die Grundlage für einen rechtsvergleichenden Bericht und für Überlegungen, in welche Richtung die zukünftige Entwicklung in Europa gehen sollte. Das von Helmut Koziol und Alexander Warzilek herausgegebene Buch zum Projekt ist bei Springer, Wien/New York erschienen:

Die Ergebnisse des Forschungsprojektes wurden ferner Juni 2004 auf einer Tagung in Wien vorgestellt und diskutiert.