Menschenrechte und Schadenersatzrecht

Zielsetzung des Projektes ist die Erstellung einer eingehenden Analyse der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Auslegung und Anwendung des Artikel 41 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) im Hinblick auf schadenersatzrechtliche Fragestellungen wie Schaden, Kausalität, Widerrechtlichkeit und Verschulden, Schutzzweck der Norm, Ersatz für Vermögens- und Nichtvermögens- schäden, andere Formen der Wiedergutmachung und Reduktion des Schadenersatzes.

Grundlage dieser Analyse ist eine umfassende Sammlung und Auswertung von EGMR-Entscheidungen.
 
Die gewonnenen Ergebnisse werden dem EU Schadenersatzrecht, den Prinzipien eines künftigen gemeineuropäischen Schadenersatzrechts (Principles of European Tort Law) sowie den nationalen Schadenersatzrechtsordnungen Österreichs, Belgiens, des Common Law, Deutschlands, Frankreichs, Ungarns, Italiens, Polens, Rumäniens, der skandinavischen Länder, Spaniens, der Schweiz und der Türkei gegenübergestellt.

Die Studie enthält zudem fünf Spezialberichte zu folgenden Themen: „Methodologische Ansätze zum Schadenersatzrecht der EMRK“ (verfasst von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Franz Bydlinski, ehemals Universität Wien), „Menschenrechte und Schadenersatzrecht“ (von Prof. Dr. Walter Berka, Universität Salzburg), „‘Just Satisfaction’ in Art 41 ECHR and Public International Law – Issues of Interpretation and Review of International Materials“ (von Prof. Dr. Wolfram Karl, Universität Salzburg), „Just Satisfaction under Art 41 ECHR: A Compromise in 1950 – Problematic Now“ (von DDr. Elisabeth Steiner, österreichische Richterin am EGMR in Straßburg) und „Can the Reparation Awarded to Victims of Violations under the ECHR be Considered as Real ‘Just’ Satisfaction?“ (von Prof. Dr. Dr. h.c. Michel de Salvia, Professor an der Universität Cattolica del Sacro Cuore, Mailand, Vize-Präsident des International Institute of Human Rights in Straßburg und ehemaliger Registrar und Jurisconsult des EGMR) (die Beiträge von Prof. Bydlinski und Prof. Berka werden auch in deutscher Übersetzung publiziert). Schlussfolgerungen vervollständigen die Studie.
 
Da die Fragestellungen des vorliegenden Projektes schadenersatzrechtlicher Natur sind - nicht nur die Amtshaftung, sondern auch das Staatshaftungsrecht folgen den Regeln des allgemeinen Schadenersatzrechtes - setzt sich der Kreis der mit diesem Projekt befassten Wissenschafter vor allem aus Privatrechtsjuristen des Instituts für Europäisches Schadenersatzrecht der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ESR), des Europäischen Zentrums für Schadenersatz- und Versicherungsrecht (ECTIL), Wien, und von außerhalb zusammen.
 
Projektleiter sind Prof. Dr. Attila Fenyves (Universität Wien), Prof. Dr. Ernst Karner (Universität Wien), Prof. i.R. Dr. Dr. h.c. Helmut Koziol (ECTIL/ESR, Wien) und DDr. Elisabeth Steiner (österreichische Richterin am EGMR in Straßburg).
 
Am 1. Dezember 2009 fand in Wien eine öffentliche Konferenz zum Thema „Human Rights and Tort Law“ statt