Pflichthaftpflichtversicherungen

Gesetzliche Pflichten zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für bestimmte gefahrengeneigte Tätigkeiten sind das praktisch wichtigste Mittel, mit dem der Gesetzgeber sicherstellen kann, dass Schadenersatzpflichten tatsächlich befriedigt werden.
Die vorliegende Untersuchung versucht, derartige Versicherungspflichten auf rechtsvergleichender Basis für 9 repräsentative europäische Rechtsordnungen zu systematisieren und Möglichkeiten zu ihrer Optimierung aufzuzeigen. Zu diesem Zweck werden zunächst in Länderreports die jeweiligen verfassungs- und konventionsrechtlichen Vorgaben dargestellt. Anschließend wird im Ländervergleich erörtert, welche Pflichten zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung auf einfachgesetzlicher Ebene existieren und nach welchen relevanten Gesichtspunkten sich diese unterteilen lassen. Im Weiteren wird untersucht, welche inhaltlichen Vorgaben an die abzuschließenden Haftpflichtversicherungen aus den gesetzlichen Pflichten zu deren Abschluss folgen. Ebenso werden sowohl die Kontrollmechanismen für die Einhaltung der Versicherungspflichten als auch die Sanktionen, die an deren Verletzung knüpfen, dargestellt.
Breiter Raum wird der Frage gewidmet, inwieweit in den untersuchten Ländern Normenkomplexe existieren, die an das Bestehen eines Haftpflichtobligatoriums eigene versicherungsrechtliche Rechtsfolgen anknüpfen, und wessen Schutz diese Normen dienen.
In Ergänzung zu seinem rechtsvergleichenden Teil umfasst das Projekt eigenständige Untersuchungen über die rechtsökonomischen Auswirkungen von obligatorischen Haftpflichtversicherungen, über deren europarechtlichen Rahmenbedingungen sowie schließlich über die Möglichkeiten und Grenzen ihrer Versicherbarkeit. Projektleiter waren Prof. Attila Fenyves (Universität Wien), Prof. Stefan Perner (Universität Linz), Ass.-Prof. Daniel Rubin (Universität Wien) und Dr. Christa Kissling (Institut für Europäisches Schadenersatzrecht, ETL, Wien).
Das Projekt wurd von ECTIL in Kooperation mit dem Institut für Europäisches Schadenersatzrecht durchgeführt.