Gemeinschaftsrecht und Deliktsrecht

Das Projekt beschäftigte sich mit den europäischen Dimensionen des Schadenersatzrechts: Gegenstand des Projekts ist die kritische Untersuchung, ob und inwieweit das bestehende Gemeinschaftsrecht im Bereich des Deliktsrechts auf einem in sich stimmigen Gesamtkonzept beruht. Es stellt sich die Frage, ob Ansätze für ein übergreifendes, kohärentes europäisches Deliktsrecht erkennbar sind, oder ob einzelne haftungsrelevante Normen widersprüchlich nebeneinander stehen, ein überzeugendes Gesamtkonzept zu vermissen ist und daher Grundsätze zu entwickeln wären.

Der erste Eindruck legt eher letzteren, also einen negativen Befund nahe: Die Europäische Gemeinschaft hat seit ihrer Gründung unterschiedliche deliktsrechtliche Regelungen geschaffen; eine umfassende Gesamtharmonisierung des europäischen Deliktsrechts ist dagegen bislang nicht in Angriff genommen worden. Der inzwischen erreichte Bestand an Gemeinschaftsprivatrecht, der sog. Acquis communautaire, setzt sich vielmehr aus einer Vielzahl schwer überschaubarer singulärer Rechtsakte und Urteile zusammen, die aus unterschiedlichen Politikfeldern stammen, nicht selten disparate Gesetzeszwecke verfolgen und gleichgelagerte Fragen unterschiedlich regeln. Hieraus resultieren vielfältige Schwierigkeiten bei der Rechtsanwendung auf europäischer wie nationaler Ebene sowie bei der Weiterentwicklung des Gemeinschaftsrechts, und darüber hinaus sehr grundsätzliche Gerechtigkeitsprobleme.

Für die Anwendung und die Fortentwicklung des Gemeinschaftsrechts ist es erforderlich, klare und eindeutige Konzepte für ein kohärentes europäisches Deliktsrecht zu entwickeln. Nur so können die bestehenden Hindernisse abgebaut und die Rahmenbedingungen für einen funktionsfähigen Wettbewerb im Binnenmarkt geschaffen werden. Als erster Schritt des Projekts sollen daher die bisherigen Defizite aufgezeigt werden. Das Vorhaben "Gemeinschaftsrecht und Deliktsrecht" setzt sich zum Ziel, die Elemente und Strukturen des Deliktsrechts auf europäischer Ebene zu untersuchen und die bestehenden Gemeinsamkeiten aber auch die Wertungswidersprüche im Gemeinschaftsrecht aufzudecken. In der Folge sollen Anhaltspunkte für eine bisher fehlende einheitliche europäische Begrifflichkeit für das europäische Deliktsrecht herausgearbeitet werden. Darüber hinaus sollen - soweit möglich - einerseits die hinter den einzelnen Rechtssätzen stehenden übergreifenden Grundsätze und Prinzipien des Gemeinschaftsrechts - soweit erkennbar - und andererseits die Notwendigkeit der Entwicklung zusätzlicher Grundregeln aufgezeigt werden.

Abgesehen von der grundsätzlichen praktischen Relevanz dieser Thematik ist sie darüber hinaus hochaktuell: Der Europarat hat beim Institut eine Kurzdarstellung zum Thema "Europa und Deliktsrecht" in Auftrag gegeben, die ähnlich wie das vorliegende Projekt bestehende Gemeinsamkeiten, Lücken und notwendige Entwicklungen im Bereich des Haftungsrechts aufzeigen soll, wenn auch mit unterschiedlichen Ausgangspunkten und einer anderen Zielsetzung. Die Beschäftigung mit diesem Thema auch auf europäischer Ebene hat also - wie man sieht - bereits begonnen und wird an Aktualität sicher noch zunehmen.

Dieses Projekt wurde gemeinsam mit dem Centrum für Europäisches Privatrecht (CEP) an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster durchgeführt. Die Ergebnisse sind in der Reihe "Tort and Insurance Law" bei Springer Wien/New York veröffentlicht: