• Ziele, Aufgaben und Aktivitäten des Instituts für Europäisches Schadenersatzrecht
  • Warum ein rechtsvergleichendes Institut mit speziellem Fokus auf Europa?
  • Warum kein rechtsvergleichendes Institut für das gesamte Privatrecht?
  • Warum gerade ein rechtsvergleichendes Institut für das Schadenersatzrecht?
  • Kooperation mit ECTIL und Arbeitsweise
Ziele, Aufgaben und Aktivitäten des Instituts für Europäisches Schadenersatzrecht


Das Institut für Europäisches Schadenersatzrecht (ESR) hat sich nicht nur zum Ziel gesetzt, ein international anerkanntes Zentrum wissenschaftlicher Exzellenz im Bereich des europäischen Privatrechts und der Rechtsvergleichung, sondern das führende europäische Forschungsinstitut auf dem Gebiet des Schadenersatzrechts zu sein. Zu diesem Zweck wird bahnbrechende rechtsvergleichende Forschung zu Grundfragen des Schadenersatzrechts sowie der angrenzenden Rechtsgebiete betrieben. Soweit dies förderlich erscheint, werden interdisziplinäre Aspekte (wie etwa der ökonomischen Analyse des Rechts) einbezogen.
 

Das Institut ist zudem bestrebt, das bessere Verständnis und die Fortentwicklung des europäischen Schadenersatzrechts sowie die rechtsvergleichende Forschung dadurch zu fördern dass es mit einer Fachzeitschrift (dem Journal of European Tort Law) ein Diskussionsforum für hervorragende internationale Wissenschafter bietet, deren Beiträge einem strengen Auswahlverfahren unterworfen werden. Ferner bereitet das Institut die aktuellen schadenersatzrechtlichen Entwicklungen in den europäischen Rechtsordnungen sowie in der EU auf, indem sie kommentiert und in englischer Sprache für Forscher aus aller Welt zugänglich gemacht werden (European Tort Law Yearbook, Entscheidungs-Datenbank Eurotort).
 

Nicht zuletzt unterstützt das Institut die European Group on Tort Law bei ihren Arbeiten an den “Principles of European Tort Law”, die derzeit aktualisiert, überarbeitet und inhaltlich erweitert werden.

All diese Bemühungen dienen der Weiterentwicklung und Harmonisierung des Schadenersatzrechts in Europa. Zudem werden damit die Grundlagen für eine politische Diskussion über ein zukünftiges europäisches Zivilgesetzbuches sowie über mögliche Alternativen zu diesem (zB sogenannte optional instruments) geschaffen. Durch die Herausarbeitung der besten Lösungen, die in die nationalen Rechtsordnungen aber auch in das Recht der EU übernommen werden können, wird überdies eine „sanfte Harmonisierung“ durch die innere Angleichung der Rechtsordnungen gefördert.

Das Institut ist das Zentrum eines umfangreichen internationalen Forschungsnetzwerkes, das die Durchführung von Forschungsvorhaben mit führenden europäischen und außereuropäischen Wissenschaftern ermöglicht. Eine besonders enge Zusammenarbeit besteht mit dem European Centre of Tort and Insurance Law (ECTIL), einem Verein mit Sitz in Wien. Gemeinsam mit ECTIL gibt ESR die Buchreihe „Tort and Insurance Law” sowie das Journal of European Tort Law und das European Tort Law Yearbook heraus. Da ECTIL primär angewandte Forschung betreibt, führt die Zusammenarbeit zu einer idealen Ergänzung des Forschungsschwerpunkts des Institutes im Bereich der Grundlagenforschung. Die langjährige Kooperation dieser Forschungseinrichtungen zeigt, dass die beiden Forschungsschwerpunkte häufig erfolgreich kombiniert und dadurch Forschungsergebnisse erzielt werden können, die Grundfragen mit praktischer Relevanz ansprechen.

Das Institut für Europäisches Schadenersatzrecht (ESR) wurde am 1. Juli 2002 als Forschungsstelle der Österreichischen Akademie der Wissenschaften gegründet. Mit dem 1. Juli 2008 wurde die Forschungsstelle zum Institut der Akademie aufgewertet.

Warum ein rechtsvergleichendes Institut mit speziellem Fokus auf Europa?

  • Rechtsvereinheitlichung und Rechtsangleichung in Europa

Neben weltweiten Bestrebungen zur Harmonisierung einzelner Rechtsbereiche ist derzeit vor allem in Europa eine vielfältige Rechtsvereinheitlichung oder zumindest Rechtsangleichung innerhalb des immer größer werdenden Kreises von Mitgliedsländern der Europäischen Union festzustellen: Für viele wichtige Bereiche kommt es bereits jetzt zu einer zentralen Rechtssetzung, insbesondere durch die sogenannten Richtlinien, die von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen sind und - entgegen ihrem Namen - dabei oft nur geringen Spielraum lassen. Diese Richtlinien haben schon in so manches Gebiet des Privatrechts, vor allem in das Vertragsrecht, aber auch das Schadenersatzrecht eingewirkt. Ferner zeitigt auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einen Vereinheitlichungseffekt. Darüber hinaus hat das Europäische Parlament schon in mehreren Resolutionen den Beginn der Vorbereitungsarbeiten an einem Europäischen Zivilgesetzbuch gefordert. Während die zuständigen Stellen der EU diesem Wunsch zunächst eher ablehnend gegenüberstanden, ist nunmehr ein gewisser Gesinnungswandel bemerkbar: In Tampere sprachen sich die Regierungschefs für eine Rechtsannäherung aus, und nunmehr scheint sich auch die Kommission mit dem Gedanken einer Vereinheitlichung des Vertragsrechtes in den Mitgliedstaaten anzufreunden und unternimmt erste vorbereitende Schritte.
 

Die Wissenschaft beschäftigt sich schon seit Jahren mit den Fragen der Schaffung eines einheitlichen europäischen Zivilgesetzbuches, wobei es allerdings auch nachdrückliche Stimmen gibt, die sich gegen ein einheitliches europäisches Zivilgesetzbuch aussprechen. Sie stützten sich dabei auf einige durchaus gewichtige Gründe: Die Rechtsordnung ist sicherlich ein ganz wesentliches Kulturgut jedes Staates, das sich in Jahrhunderten entwickelt hat, auf verbreiteter Überzeugung beruht und das Zusammenleben prägt. Eine gesamteuropäische Kodifikation könnte daher zu einem einschneidenden Bruch mit der Tradition führen. Diese Argumente dürfen allerdings nicht überbewertet werden: Große Teile der heutigen europäischen Rechtsordnungen, wie insbesondere das Obligationenrecht, sind noch immer stark vom römischen Recht geprägt und weisen daher schon deshalb weitgehend übereinstimmende Züge auf. Hier käme es daher - wenn auch auf diese gemeinsamen Wurzeln Rücksicht genommen wird - nicht zu derart grundlegenden Änderungen. Anderes gilt hingegen für Familien- und Erbrecht, sowie für Teile des Sachenrechts.
 

  • Der unbefriedigende heutige Zustand der Rechtsangleichung

Zieht man eine Bilanz der bisherigen Rechtsangleichung auf dem Gebiet des Privatrechts, so fällt diese allerdings leider recht negativ aus: Die Richtlinien oder Verordnungen der EU betreffen jeweils verhältnismäßig eng umgrenzte Bereiche. Diese punktuelle Rechtsangleichung führt auf der anderen Seite zu einer doppelten Rechtszersplitterung: Es werden nicht nur die sehr unterschiedlichen nationalen Rechtsordnungen mit ihnen oft fremdartigen Einsprengungen durchsetzt, sondern auch die Richtlinien oder Verordnungen selbst beruhen nicht auf einem in sich schlüssigen, konsequenten Gesamtkonzept, so daß sie Widersprüche in die Rechtsordnungen hinein tragen. Welchen Prinzipien die jeweilige Richtlinie folgt, hängt unter Umständen vom Vorsitzenden der ausarbeitenden Kommission und der ihm vertrauten Rechtsordnung sowie von den unterschiedlichsten politischen Einflüssen ab.
 

Dies führt dazu, daß die europäischen Rechtsordnungen sich immer weiter von einem dogmatisch durchdachtem, in sich geschlossen System, das Gleiches gleich sowie Ungleiches ungleich behandelt, entfernen und damit zunehmend weniger dem anzustrebenden Gerechtigkeitsideal entsprechen.
 

  • Die Notwendigkeit eines europäischen Gesamtkonzeptes

Abhilfe kann wohl nur durch die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes auf europäischer Ebene geschaffen werden. Selbst wenn es in nächster Zeit nicht zu einer Vereinheitlichung des gesamten Privatrechts durch ein europäisches Zivilgesetzbuch kommen sollte, wäre ein derartiges Konzept als Basis für die sicherlich immer dichter werdende Durchsetzung des Privatrechts mit Richtlinien nötig; nur dadurch können Widersprüche zwischen den einzelnen Richtlinien vermieden und eine in sich stimmige neue Rechtsschicht erreicht werden.
 

Ein europäisches Gesamtkonzept kann aber nicht nur die erforderliche Grundlage für Richtlinien der EU und für Neukodifikationen nationaler Rechtsordnungen bilden, sondern auch über die Beeinflussung der Lehre und der Rechtsprechung ein allmähliches Angleichen der unterschiedlichen europäischen Rechtssysteme von innen her bewirken. Eine derartige Vereinheitlichung von innen her hätte gegenüber einer von der EU geschaffenen Zivilrechtskodifikation sicherlich den Nachteil, daß sie nur allmählich vor sich ginge und sehr lange dauern würde. Sie hätte andererseits den Vorteil, daß ein plötzlicher Bruch mit der bisherigen Tradition vermieden würde und die Akzeptanz in den einzelnen Ländern damit auch sicherlich erheblich höher wäre.
 

Die Entwicklung eines neuen, von allen Mitgliedsländern - wenn auch sicherlich mit größeren oder kleineren Bedenken - akzeptierten Privatrechts stößt allerdings auf ganz erhebliche Schwierigkeiten. Zunächst sind doch tiefgreifende Unterschiede zu überbrücken und die recht weit auseinandergehenden Denkgewohnheiten einander anzunähern. Zu erinnern ist hier nur an den Unterschied zwischen dem angelsächsischen Fallrecht und dem kontinentaleuropäischen Gesetzesrecht.
 

  • Konsequenzen für die rechtsvergleichende Forschung

Im Interesse der Entwicklung eines möglichst hochstehenden künftigen europäischen Privatrechtssystems muß daher alles getan werden, um einen Niveauverlust zu vermeiden oder zumindest sehr gering zu halten. Das erfordert eine intensive, alle Rechtsordnungen erfassende wissenschaftliche Vorbereitung und Unterstützung der Vereinheitlichung. Dazu will das Institut beitragen.

Warum kein Institut für das gesamte Privatrecht?


Dieses Institut betreut nur einen - verhältnismäßig geringen - Teil des Privatrechts, und es stellt sich naturgemäß die Frage, warum der Aufgabenbereich nicht weiter gesteckt wurde. Diese Frage läßt sich sehr leicht pragmatisch beantworten: Die Errichtung eines Instituts für das gesamte Privatrecht wäre zwar höchst wünschenswert, übersteigt aber die finanziellen Möglichkeiten bei weitem. Der Aufbau einer die europäischen und notwendigerweise auch einige außereuropäische Rechtsordnungen umfassenden Bibliothek sowie die Anstellung des erforderlichen wissenschaftlichen und nicht wissenschaftlichen Personals benötigt Beträge, die für geisteswissenschaftliche Forschungseinrichtungen derzeit nicht zu erlangen sind. Die Beschränkung auf ein wichtiges und auch für die künftige europäische Entwicklung bedeutsames Teilgebiet war daher unvermeidbar.

Warum gerade ein Institut für das Schadenersatzrecht?


Man mag sich fragen, wieso sich das Institut ausgerechnet mit dem Schadenersatzrecht befaßt und nicht etwa das Vertragsrecht als Schwerpunkt gewählt wurde, da letzteres in Europa an oberster Stelle bei den Vereinheitlichungsbestrebungen steht. Es sprachen jedoch mehrere Gründe für die tatsächlich getroffene Wahl:
 

  • Europäisches Vertragsrecht bereits vielfältig erforscht

Erstens gab es schon eine sehr erfolgreiche "Kommission", die sich seit vielen Jahren mit Fragen der Vereinheitlichung des Vertragsrechtes beschäftigte und einen Entwurf für ein einheitliches europäisches Vertragsrecht vorlegte, und überdies sind seither noch weitere Arbeitsgruppen für dieses Gebiet geschaffen worden, so daß auf europäischer Ebene der Bedarf abgedeckt scheint.
 

  • Bedeutung des Schadenersatzrechtes im allgemeinen

Zweitens ist das Schadenersatzrecht ein praktisch überaus bedeutsames und theoretisch besonders interessantes Kerngebiet des Privatrechts. Die Antwort auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen Geschädigte einen erlittenen Nachteil auf einen anderen überwälzen, also Ersatz ihres Schadens begehren können, aber auch die entgegengesetzte Frage, ob jemand den einem anderen entstandenen Schaden auszugleichen hat, ist sowohl für Einzelpersonen als auch für Unternehmen stets wirtschaftlich wichtig, oft sogar existenzentscheidend. Das Schadenersatzrecht beeinflußt darüber hinaus wesentlich das Leben jedes Einzelnen: Droht die Rechtsordnung unter bestimmten Voraussetzungen die Auferlegung von Schadenersatzpflichten an, so führt dies zumindest in gewissem Maße dazu, daß jedermann bestrebt ist, eine mögliche Haftung zu vermeiden. Diese präventive Wirkung führt sicherlich zu einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit jedes Einzelnen, bewirkt aber auch, daß die Entstehung von Schäden und damit oft von erheblichem Leid vermieden wird. Theoretisch ist das Gebiet von besonderem Reiz, weil einerseits zahlreiche, oft gegenläufige Interessen zu beachten und schwierige Abwägungen vorzunehmen sind, andererseits das Schadenersatzrecht das gesamte Privatrecht durchdringt, da es bei jeglichem Fehlverhalten eingreifen kann.
 

  • Bedeutung des Schadenersatzrechtes für die Europäische Integration im besonderen

Drittens ist das Schadenersatzrecht für die Europäische Union von besonderer Bedeutung, da dessen unterschiedliche Ausgestaltung zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen für die am europäischen Markt tätigen Unternehmen führen kann: Die Haftung für fehlerhafte Produkte oder für Umweltschäden kann einen erheblichen Kostenfaktor bilden. Das Schadenersatzrecht spielt aber auch für den von der EU betonten Verbraucherschutz eine besondere Rolle. Es wird auch immer wieder hervorgehoben, daß es einem zentralen Gerechtigkeitsgebot widerspreche, wenn in unterschiedlichen Regionen der EU bei gleichgelagerten Schadensfällen ganz unterschiedlich entschädigt werden. Es spricht daher viel dafür, daß die Vereinheitlichung des Schadenersatzrechts als nächstes nach dem Vertragsrecht in Angriff genommen wird.
 

  • Möglichkeit zur Kooperation mit dem Europäischen Zentrum für Schadenersatz- und Versicherungsrecht

Viertens besteht seit 1999 in Wien ein Europäisches Zentrum für Schadenersatz- und Versicherungsrecht, das auf diesem Gebiet Pionierarbeit geleistet hat. Es bot sich eine Kooperation mit diesem Zentrum an, da dies die Möglichkeit eröffnete, ohne lange Anlaufzeit und auch mit eher bescheidenen Mitteln ein interessantes Forschungsprogramm zu verwirklichen.
 

  • Besondere wissenschaftliche Tradition in Österreich

Fünftens ist zu betonen, daß das Schadenersatzrecht in Österreich eine wissenschaftliche Durchdringung erfahren hat, die international Beachtung gefunden hat. Hinzuweisen ist dabei vor allem auf die Arbeiten von Walter Wilburg, der sein methodisches Konzept eines beweglichen Systems gerade im Schadenersatzrecht entwickelt hat. Weiterentwickelt und methodisch vertieft wurden dieser Ansatz von Franz Bydlinski, der nicht nur die Lehre, sondern auch die österreichische Rechtsprechung maßgeblich beeinflußt und damit wesentlich dazu beigetragen hat, der österreichischen Rechtswissenschaft im Ausland Beachtung zu verschaffen.
 

Hinzu kommt, daß das bewegliche System in der Lage ist, zwei gegenläufige Forderungen bei der Rechtsvereinheitlichung in möglichst weitgehendem Maße zu erfüllen, nämlich einerseits nicht bloß höchst konkretisierungsbedürftige Generalklauseln aufzustellen, anderseits aber starre Regelungen zu vermeiden, weil diese der Vielfalt von Einzelfällen nicht gerecht werden können und überdies jeder Anpassung an geänderte Verhältnisse entgegenstehen. Das bewegliche System ist überdies in hohem Maße geeignet, Regelungen zu entwickeln, in denen die in den unterschiedlichen Rechtsordnungen für maßgeblich gehaltenen Faktoren aufgenommen und den verschieden gewichteten Wertungen möglichst weitgehend Beachtung geschenkt wird. Die österreichische Rechtswissenschaft auf dem Gebiet des Schadenersatzrechts ist daher heute ein wertvolles geistiges Exportgut und ihr sollte bei der Entwicklung eines europäischen Schadenersatzrechtes die gebührende Beachtung geschenkt werden. Das erscheint jedoch nur dann erreichbar, wenn eine fundierte Mitarbeit an europäischen Projekten zur Rechtsangleichung aber auch der Rechtsvergleichung durch gezielte Förderung ermöglicht wird.
 

  • Vielschichtige Aufgaben des Instituts

Zusammenfassend kommen dem Institut für Europäisches Schadenersatzrecht vielschichtige Aufgaben zu, nämlich durch rechtsvergleichende Forschungen die für eine Rechtsangleichung notwendigen Kenntnisse über die betroffenen Rechtsordnungen bereitzustellen, sowie bei der Erarbeitung eines einheitlichen europäischen Schadenersatzrechtes mitzuwirken und dabei auf dessen möglichst tiefgehende dogmatische Durchdringung und die angemessene Berücksichtigung der bisherigen Rechtskulturen in den europäischen Staaten, insbesondere auch in Österreich, zu achten.

Kooperation mit dem Europäischen Zentrum für Schadenersatz- und Versicherungsrecht (ECTIL)

Das Europäische Zentrum für Schadenersatz- und Versicherungsrecht (ECTIL)


Die European Group on Tort Law und ihre Arbeit an Principles of European Tort Law

Im Jahre 1993 hat Jaap Spier, damals Professor an der Universität Tilburg in den Niederlanden, eine Arbeitsgruppe zusammengerufen, die zunächst die Grenzen der Ersatzpflicht auf rechtsvergleichender Basis diskutierte; die Ergebnisse wurden veröffentlicht. Anschließend wurde ein anspruchsvolles und langwieriges Projekt in Angriff genommen, das bis dahin noch von niemand anderem ins Auge gefaßt worden war: Die Ausarbeitung von Principles of European Tort Law, die als Grundlage für ein künftiges europäisches Schadenersatzrecht dienen sollen. Die Arbeitsgruppe ist mittlerweile auf über zwanzig Mitglieder angewachsen und unter dem Namen "European Group on Tort Law" bekannt.
 

Die Gründung des Europäischen Zentrums für Schadenersatz- und Versicherungsrecht

Um einerseits der Ausarbeitung der Principles eine sichere institutionelle Basis zu verschaffen, aber auch um weitere Forschungsvorhaben auf schadenersatzrechtlichem Gebiet durchzuführen, wurde die Errichtung eines "Europäischen Zentrums für Schadenersatz- und Versicherungsrecht" (European Centre of Tort and Insurance Law, ECTIL) geplant, das Anfang 1999 in Wien gegründet wurde und seit November 2000 in der Rechtsform eines Vereins besteht.
 

Das ECTIL wird derzeit vom österreichischen Bundesministerium für Justiz der Münchner Rückversicherungs-Gesellschaft, dem österreichischen und dem schweizerischen Versicherungsverband, der österreichischen Notariatskammer und noch einigen anderen Institutionen unterstützt. Es unterhält derzeit Kooperationen mit dem Institute for Transnational Legal Research (METRO) der Universität Maastricht (Niederlande), dem Centrum für Europäisches Privatrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (Deutschland) sowie dem European and Comparative Private Law Observatory der Universität Girona (Spanien).
 

Die Arbeitsweise von ECTIL

Für die wissenschaftliche Arbeit wurde eine Vorgangsweise gewählt, die einerseits ein hohes Niveau sicherstellt, anderseits die Kostenbelastung in finanzierbaren Grenzen hält: Um den für die rechtsvergleichende Arbeit erforderlichen Überblick über die unterschiedlichen Rechtssysteme zu gewinnen, werden für jedes Projekt von anerkannten Schadenersatzrechtlern in den jeweiligen Ländern Berichte über ihre Rechtsordnungen ausgearbeitet. Damit wird erreicht, daß für jeden zur Diskussion stehenden Problembereich ein besonders geeigneter Fachmann ausgewählt werden kann und dieser über die ihm völlig vertraute Rechtsordnung berichtet. Damit kann eine erheblich bessere Anpassung an die Erfordernisse des jeweiligen Projektes erreicht werden, als dies bei Durchführung der Arbeiten durch einen festen Mitarbeiterstab möglich wäre. Überdies wäre die Anstellung eines ähnlich qualifizierten Mitarbeiters für jede einbezogene Rechtsordnung unfinanzierbar. Die Betreuung mehrerer Rechtsordnungen durch einen Mitarbeiter brächte hingegen den Nachteil, daß die Länderberichte nicht mehr von Fachleuten in ihrer Heimatrechtsordnung erbracht würde. Die Mitarbeit von in ihren Heimatländern angesehenen Wissenschaftlern führt auch zu einer stärkeren Publizität der Arbeiten, aber auch zu einer für die Rechtsvereinheitlichung wichtigen gesteigerten Akzeptanz der Ergebnisse der Forschungsvorhaben. An den Projekten des Europäischen Zentrums arbeiten derzeit Wissenschaftler aus fast allen Ländern der Europäischen Union, der Schweiz, Polen, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Israel, Südafrika und den USA mit.

Die Zusammenarbeit zwischen dem Institut und ECTIL

Das bereits etablierte Europäische Zentrum für Schadenersatz- und Versicherungsrecht bot der neu gegründeten Forschungsstelle die unschätzbare Möglichkeit einer sofortigen Zusammenarbeit, ohne die eine Forschungsstelle oder ein Institut nicht eingerichtet hätte werden können. Die beiden Institutionen haben vereinbart, gemeinsame Forschungsvorhaben zu unternehmen, Tagungen und andere Veranstaltungen zu organisieren und Veröffentlichungen herauszugeben; zudem können beide Einrichtungen die Infrastruktur, insbesondere auch die Bibliothek, des jeweils anderen Partners nutzen.
 

Auch wenn grundsätzlich die gemeinsame Durchführung von Forschungsprojekten vorgesehen ist, so bleibt die Selbständigkeit jeder der beiden Institutionen gewahrt, da jede von ihnen die Teilnahme an einem von der anderen vorgeschlagenen Projekt ablehnen kann. Auch von der Zielrichtung beider Institutionen sind klare Unterschiede gegeben, die sich in Hinkunft bei den Vorschlägen für neue Projekte und bei der Übernahme der Federführung zeigen werden: Abgesehen von dem Vorhaben, "Principles of European Tort Law" auszuarbeiten, legt ECTIL entsprechend der Zusammensetzung des Sponsorenkreises und damit auch des für die Themenwahl entscheidenden Aufsichtsrates besonderes Augenmerk auch auf die Erörterung von Fragen, die für die Praxis, insbesondere für Versicherungen von erheblicher Bedeutung sind, etwa auf den für die Versicherbarkeit wichtigen Aspekt der sachgerechten Grenzen der Haftung oder die Wechselwirkungen zwischen Haftpflichtversicherung und Schadenersatzrecht. Das Institut wird demgegenüber vor allem methodischen Grundfragen, der Rechtsvereinheitlichung und gesellschaftsrelevanten Themen erhöhte Aufmerksamkeit schenken; ferner werden Probleme erörtert, die mit anderen Rechtsgebieten in Zusammenhang stehen, etwa mit den Grund- und Freiheitsrechten, den Persönlichkeitsrechten oder mit dem Bereicherungsrecht. Das drückt sich schon in den ersten beiden von der damaligen Forschungsstelle in Angriff genommen Vorhaben aus: Einerseits soll der Schutz der Persönlichkeitsrechte gegenüber Eingriffen durch die Massenmedien untersucht werden, anderseits sollen Vorbereitungen dafür getroffen werden, daß auch nach Einführung eines einheitlichen europäischen Schadenersatzrechts der wertvolle Erfahrungsschatz der heutigen nationalen Rechtsprechungen noch genutzt und damit eine gewisse Kontinuität erreicht werden kann.